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Gast
(Gastzugang)

Und mal wieder zum Thema Fake-Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Diesem Richter wünsche ich viel Erfolg um vielleicht wenigstens ein wenig in die richtige Richtung zu bewegen (die tatsächlichen Probleme gehen ja noch weit darüber hinaus).
Zitat:
Richter sind laut Grundgesetz unabhängig, nicht weisungsgebunden und allein dem Gesetz unterworfen. Es handelt sich dabei um ein Grundprinzip der deutschen Justiz, doch in der Praxis spielen sogenannte Erledigungsquoten inzwischen eine entscheidende Rolle. Wer befördert werden will, muss gute Zahlen liefern. Auf die Rechtsanwendung wirkt sich das ganz konkret aus, denn es geht darum, wie viel Zeit ein Richter etwa für das Aktenstudium und die Beweisaufnahme aufwendet. Unter Zahlendruck zu arbeiten, betreffe den Kern richterlicher Überzeugung, sagte Schulte-Kellinghaus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ihm geht es um eine grundlegende Klarstellung für die Justiz. Seit Jahren setzt er sich deshalb gegen das Vorgehen seiner einstigen Gerichtspräsidentin zur Wehr.

Außerhalb des dienstgerichtlichen Verfahrens erstattete Schulte-Kellinghaus Strafanzeige gegen sie. Der Vorwurf lautete versuchte Nötigung, doch die Staatsanwaltschaft weigerte sich zu ermitteln. Der Richter klagte auch gegen diese Entscheidung, blieb jedoch abermals erfolglos. Unlängst erhob er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seinen neuen Gerichtspräsidenten, weil der sich nicht deutlich genug vom Handeln seiner Vorgängerin distanziert habe. Mit einer weiteren Auseinandersetzung begann im vergangenen Jahr auch das Verfahren vor dem BGH: Noch vor der Verhandlung wendete Schulte-Kellinghaus sich mit Befangenheitsanträgen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die zuständigen Richter. Anlass war eine Pressemitteilung. Diese sei sachlich verfälschend und zudem so knapp gewesen, dass die Bedeutsamkeit seines Rechtsstreits daraus nicht hervorgegangen sei, so Schulte-Kellinghaus. Doch auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Man könnte die Unnachgiebigkeit des Richters als rechthaberisch verstehen, doch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion sind ihm namenhafte Kommentatoren beigesprungen. Sein Berufsethos wurde zu keinem Zeitpunkt in Zweifel gezogen, im Gegenteil: Schulte-Kellinghaus gilt als besonders sorgfältig. Ihm gehe es auch darum, die Rollenverteilung in diesem Verfahren zu verdeutlichen, sagt er. Nicht er stecke in der Defensive und müsse sich rechtfertigen, sondern die Gerichtsverwaltung und die sie stützende Politik.

Schulte-Kellinghaus spricht damit eine weitere Dimension des Verfahrens an, in der es darum geht, wie Erledigungsdruck an einem Gericht überhaupt aufkommen kann. Damit verbunden sind Grundfragen der Gewaltenteilung. Die Justiz verwaltet sich nicht selbst. Eine Gerichtspräsidentin ist zwar Teil der Judikative, nimmt verwaltend aber Befugnisse der Exekutive wahr. Letztlich führen ihre Entscheidungen über das jeweilige Justizministerium in die Politik. Das unterstreicht auch eine Stellungnahme Hügels im Rahmen des Verfahrens. Sie führte darin offen aus, sich in Fragen des Erledigungspensums von haushaltspolitischen Erwägungen leiten zu lassen.

Gegen Schulte-Kellinghaus’ Vorgehen wurde wiederholt der Anspruch auf ein zügiges Verfahren vorgebracht. Er ist Ausdruck des Gebots effektiven Rechtsschutzes. Schon mehrmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen „überlanger“ Verfahren gerügt. Hinter dem Anspruch stünden schließlich Bürger, die auf ihr Recht warteten. Wie sich ein „zügiges Verfahren“ definieren lässt, ist jedoch umstritten. Im Übrigen richtet sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht nur an einzelne Richter, sondern auch an den Staat, also etwa auch an den Landesgesetzgeber, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wenn ein Richter nach seiner Überzeugung eine bestimmte Zeit benötigt, verpflichtet ihn die Gesetzesbindung, diese Zeit aufzuwenden“, sagte Schulte-Kellinghaus am Donnerstag in seinem Plädoyer. Daran ändere das Gebot effektiven Rechtsschutzes nichts. Auch die Richter des EGMR stellten die Gesetzesbindung der Richter nicht in Frage. Dass es der damaligen Gerichtspräsidentin um den Anspruch auf ein zügiges Verfahren primär gar nicht gegangen sein wird, machen deren fiskalpolitischen Erwägungen im Übrigen deutlich.

[...]

Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders. In einem 2016 ergangenen Beschluss heißt es, die Wahrung der Verantwortlichkeit von Richtern setze voraus, dass ihnen „ausreichend Zeit zu einer allein an Recht und Gesetz orientierten Bearbeitung des Falles zur Verfügung steht“. Dabei werde stets die konkrete, subjektive Belastungssituation des Richters in den Blick zu nehmen sein. Eine Orientierung allein an vermeintlich objektiven, durchschnittlichen Bearbeitungszeiten genüge dem nicht. In derselben Entscheidung stellten die Richter fest, „dass das gegenwärtige System der Bewertung richterlicher Arbeit nicht unwesentlich nach quantitativen Gesichtspunkten erfolgt und hierdurch zusätzliche Anreize für eine möglichst rasche Verfahrenserledigung auch unter Inkaufnahme inhaltlicher Defizite schafft“.

Quelle
08.09.17, 12:05:32
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Antares
(White Unicorn)

Der Kern liegt denke ich v.a. hier in diesem Satz der EGMR:

"Schon mehrmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen „überlanger“ Verfahren gerügt. Hinter dem Anspruch stünden schließlich Bürger, die auf ihr Recht warteten. Wie sich ein „zügiges Verfahren“ definieren lässt, ist jedoch umstritten. Im Übrigen richtet sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht nur an einzelne Richter, sondern auch an den Staat, also etwa auch an den Landesgesetzgeber, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen"

Hier in Berlin ist es so, dass man kaum noch für irgend etwas wirklich vor Gericht ziehen kann, außer es ist eine kurze, übersichtliche Geschichte, die ganz klar und eindeutig ist, ohne große Umschweife. UN-Behindertenrechtskonvention z.B. ganz schwierig. Die Reccourcen sind hier so knapp im Gerichtshaushalt, dass die Richter zum Teil gar nicht dazu kommen solche Dokumente zu studieren im Rahmen der beruflichen Weiterbildung.

In diesem halbtoten Zustand in dem sich hier die Gerichte befinden: zu viel Geld, um eine Insolvenz anzumelden für das Land Berlin, zu wenig Geld um anständig ein Gericht zu führen - sehr schwierig. Wenn es über eine ganz einfach Sache hinaus geht, überlegen sich hier in Berlin sehr viele Anwälte und die begleiteten Familien vielfach, wie man überhaupt den Fall so darstellen kann, dass ihn ein "Instant-Gerichtsprozess" noch erfassen kann.

Manchmal ist das ja aber auch gar nicht möglich und die Akten werden dann auch gar nicht erfassbar, weil das Rechtssystem komplex ist, viele Rechte eigentlich vorhanden sind, aber gar nicht einklagbar so richtig.

Unabhängig davon welche Situation man sich ansieht, alles beruht auf Mangel-Reccourcen durch Geldknappheit, weil jede Entscheidung ausschließlich noch vom Geld abhängt. Dieser Blick verengt die kreativen Möglichkeiten und es entsteht ein Hamsterrad, in dem sich die Menschheit unweigerlich zu Tode laufen wird, denn sie wird den Ausstieg aus dem Rad nicht schaffen, weil sie den Blick vergessen hat überhaupt zur Seite sehen zu können.
09.09.17, 09:19:50
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Gast
(Gastzugang)

Zitat:
„Das Schlagwort »Lügenpresse« und seine Varianten »Lückenpresse«, »Pinocchiopresse«, »Regierungspresse« verweisen auf die Erzählung, die etablierten Medien würden nicht die Wahrheit über Geschehnisse im In- und Ausland berichten. Hinter diesem Schlagwort steht auch die Annahme, dass die Presse durch die Politik gesteuert sei, um die Bevölkerung zu manipulieren.“

So steht es in der neuesten Broschüre der Stiftung der Ex-Stasi-IM Anetta Kahane, die sich mit “toxischen Narrativen” der “rechts-alternativen Akteure” beschäftigt. Die Autoren der Broschüre erklären, dass es noch nicht illegal ist, kritische Erzählungsstrukturen über Medien, Politik und Migration zu verbreiten, und kritisieren, dass einige mehr oder weniger rechte Akteure konsequent relevante thematische Schwerpunkte setzen und dauerhaft Kritik vortragen. Gleichzeitig macht die Stiftung erneut das, was beim “Neue Rechte”-Wiki aus dem gleichen Haus krachend gescheitert ist: Unter dem Überbegriff Alternative Rechte, abgeleitet von Alt Right, wirft sie die altnationalistische und rechtsextreme NPD mit diversen Blogs, Podcasts und Projekten bis hin zu KEN FM zusammen, die erst in den letzten Jahren entstanden. Und natürlich darf dabei auch die AfD bei “Rechts-Alternativ” nicht fehlen. Nach dem kurzen Wutausbruch im Netz – Hate Speech – sieht die staatlich massiv geförderte Stiftung das Problem also bei dem, was man gemeinhin als “zusammenhängende Argumentation” bezeichnen würde – und das alles sei zwar nicht illegal, aber doch “toxisch”. Dazu hat die Stiftung die besagten Akteure und ihre Social Media Tätigkeiten beobachtet und aufgeschlüsselt, welche Themenfelder für wen wichtig sind – übrigens mit einem Vokabular, das selbst Hate Speech ist.

Dass “die Medien” dabei nicht gut wegkommen und durchgehend scharf kritisiert werden, dürfte keinen Journalisten mehr überraschen. AfD-Anhänger sind in höchstem Masse medienkritisch, und belegen ihre Haltung gern mit Beispielen des Fehleinschätzungen der Presse während der Migrationskrise. Kritisiert wird auch eine gewisse Regierungsnähe und der Einfluss der Regierung bzw. der Parteien auf Medien – seien des die Rundfunkräte, die in roten und schwarzen Kreisen organisiert sind, sei es der Einfluss der SPD über ihre Medienholding, seien es die Vorgaben der Kanzlerin für das TV-Duell. Sie sehen die Versuche, den Attentäter von Hamburg für geistesgestört zu erklären, die medial verbreitete Oktoberfestlüge und die Folgeaktion Ausnahmslos, die mit Unterstützung von Heiko Maas und Manuela Schwesig Zurückhaltung bei der Darstellung von Problemen in den Medien forderte. Sie sind argwöhnisch, wenn alte Mails und Fragen zur Putzhilfe von Alice Weidel auftauchen – und insofern sollte man eigentlich aufpassen, und ihnen nicht neues Futter für diese Narrative liefern.

So wie es der NDR mit seiner Mediensendung Zapp und Mitarbeiter der Stiftung von Frau Kahane tun, in einer Art, die Gift für das Ansehen des Senders ist.

Es gibt da nämlich auf dem Onlineportal von Zapp einen Beitrag über die Broschüre der Stiftung. Die Autorin Carla Reveland hat sie nicht nur gelesen und für gut so gut befunden, dass sie und der NDR die Behauptung der Stiftung, das Internet sei die grösste Propagandaplattform für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, voran stellten. Die Möglichkeit, dass in den Narrativen nicht auch der ein oder andere kleine Kern Wahrheit stecken könnte, wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Carla Reveland spricht darüber nur mit einem “Datenanalysten” namens Miro Dittrich, der für die Stiftung die Webpräsenzen der Gruppen und Parteien ausgewertet hat. Carla Reveland macht sich dabei die Narrative der Stiftung zu eigen und schreibt:

„Geschichten darüber, dass die etablierten Medien nicht wahrheitsgemäß berichten, von „oben“ gesteuert seien und die Bevölkerung manipulieren, funktionieren im Netz nach wie vor äußerst gut.“


Dafür gibt es jetzt einen weiteren guten Grund, denn die AfD in Hamburg hat auch so einen Twitterkanal, und wies vorgestern dortselbst auf eine gewisse Nähe zwischen der NDR-Mitarbeiterin Carla Reveland und der Stiftung hin. Im Cafe Knallhart – eine Art linksradikaler Versammlungsort in einem besetzten Hörsaal in Hamburg – trat eine Carla Reveland auch ale „freie Referentin (Amadeu Antonio Stiftung)“ auf.

Ich habe, wie man das so macht, deshalb einmal nachgeschaut, und tatsächlich: Frau Reveland ist nicht nur ARD-Mitarbeiterin und studiert in Hamburg an der Hamburg Media School mit Stipendium des Senders – also auf Kosten der Gebührenzahler – sie

„setzt sich ehrenamtlich bei der Amadeu Antonio Stiftung gegen Hate Speech im Netz ein.“ [Edit: Das ging schnell. Wie von Geisterhand wurde die Vita inzwischen bereinigt, aber wir haben ja den Screenshot]

Zapp ist ein erklärtes Medienmagazin, hat aber ganz offensichtlich vergessen, dass man solche massiven Interessenskonflikte offenlegen sollte.

[...]

Und auch der NDR-Zapp-Gesprächspartner und Datenanalyst Miro Dittrich trat dort als Redner auf. Miro Dittrich und Carla Reveland sind allerdings nicht nur durch die Kahanestiftung miteinander verbunden, Der Beitrag über die Broschüre ist beim NDR am 7. September erschienen. Drei Tage davor, am 4. September, erschien beim traditionell AfD-kritischen und vor allem durch politisch aktive Stiftungen finanzierten Portal correctiv ein Beitrag über rechte Narrative während des TV-Duells zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz. Die Autoren des Beitrags: Die NDR-Zapp-Autorin Clara Reveland und Miro Dittrich.

Es ist nicht mein Narrativ, aber Clara Reveland und Miro Dittrich sind lange für die Stiftung von Frau Kahane als Referenten und Aktivisten aktiv, und arbeiten zusammen für die „Schwarzbuch AfD“-Herausgeber von correctiv – aber beim NDR-Medienmagazin Zapp treten sie ohne Offenlegung der Interessenskonflikte als Journalistin und Interviewpartner auf.

Und Frau Reveland mit dem Stipendium des NDR beklagt sich in diesem NDR-Beitrag, dass „Geschichten darüber, dass die etablierten Medien nicht wahrheitsgemäß berichten, von „oben“ gesteuert seien und die Bevölkerung manipulieren“, im Netz gut funktionieren.

Quelle
15.09.17, 10:04:25
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Gast
(Gastzugang)

Ich frage mich wie deutsche Politiker jemals wieder glaubhaft behaupten wollen, es wäre kein Geld z.B. für mehr Inklusion da. Sie können eigentlich nur auf mediale Informationsdemenz hoffen?
Zitat:
Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingslosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt.

[...]

Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden.

Quelle
15.09.17, 18:27:13
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Antares
(White Unicorn)

Das Netz ist engmaschig, wenn sie erst einmal so weit oben gelandet sind. Sie können das dann nicht mehr sagen, sind ohne Ideale - leer. Voller Kompromisse für das Wissen, dass es so keine Lösungen geben wird.

- weltweite Währungsreform zu Zinsfreiheit
- bedingungsloses Grundeinkommen weltweit
- ...

Die real möglichen Lösungen sind so weit weg von dem aktuell herrschenden Machtgefüge, dass sie das nicht hin bekommen, so etwas zu denken oder gar zu handeln. Ich sehe da (noch) nicht ganz durch, aber diese beiden Kernpfeiler lassen sich nicht "einfach so" durch einen deutschen Politiker umsetzen. Und es verdienen zu viele an dem Elend.

Letztendlich ist sogar für Inklusion Geld da... sie nennen das Inklusion, was die Behindertenindustrie mit der Pharma da an Show abzieht, dafür sind Unsummen da. Es ist nur schwer so harten Lobbys auch nur einen Cent abzuwerben.

Alles basiert letztendlich auf Korruption - außer es finden sich welche die zusammenarbeiten und etwas anderes machen. Nur die finden sich nicht so schnell, weil jeder der schnell findbar ist, eine gewisse Position erreicht wieder in den Kreis gerät und so bliebt er geschlossen.

Die Flüchtlingsthematik ist nur ein Punkt von Unzähligen, es werden ja nicht nur die Menschen massivst ausgebeutet, auch die gesamte Umwelt, die Böden, Tiere, Pflanzen, Wasser... bis es stirbt. Ich frage mich nur, was dieses System vor hat, wenn alles gestorben ist, was sie dann tun wollen... letztendlich wäre es als Weltgemeinschaft solidarisch im Miteinander innerhalb 15 Jahren vorrüber - würden sie das beenden wollen. Die Macht hätten viele, aber wollen tun sie nicht.

Und die Politiker sind es nicht wirklich, die Fäden ziehen, weil um dort hin zu gelangen das System durch und durch verinnerlicht werden muss, so dass derjenige an Politik auch glaubt, als Möglichkeit, eingewoben wird und sich damit auch abfindet.


15.09.17, 20:22:39
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Gast
(Gastzugang)

Ich habe oben ein Argumentationsmuster zitiert, das oft auftaucht. Ich denke ja im Grunde kostet Inklusion kein Geld, es ist eine Einstellungssache. Aber sehr oft wird mit vermeintlichen Kosten argumentiert. Und wenn mehr Personal in Schulen als nötig erachtet wird, dann aus meiner Sicht auch vor allem, weil die meisten Lehrer eine Situation gelebter Inklusion nicht mit ihren Normvorstellungen übereinbringen können und innerlich blockieren. Und in Folge dieser inneren Blockaden werden dann Mehrkosten konstruiert, was Ausdruck der breiten Akzeptanz der realen Exklusion ist im Rahmen der vorliegenden Leistungsmenschenverachtungsgesellschaftskultur.
16.09.17, 10:48:37
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Gast
(Gastzugang)

Zitat:
Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen nach einem Medienbericht den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, händigten sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinierten die Maßnahmen vor Ort, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen.

In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, zum Beispiel einen Anschlag oder ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben. Im Jahr 2015 erhielten dem Bericht zufolge Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen.

Quelle
16.09.17, 14:04:50
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Antares
(White Unicorn)

Ich denke bezüglich Inklusion ebenso.

Die Einstellungssache allerdings hängt mit genannten beiden Punkten zusammen. Letztendlich sind die Schulleiter/Lehrer/... Spiegel der Gesellschaft - auch so wie Du es für Inklusion bzw real existierender Exklusion beschreibst.
16.09.17, 14:51:12
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55555
(Fettnäpfchendetektor)

Da dieses Thema derzeit wieder durch die Propagandapresse geistert:
Zitat:
Staatliche Stellen in Myanmar lehnen die Bezeichnung Rohingya ab und sprechen stattdessen von Bengalis, um ihre Position zu verdeutlichen, dass es sich um (illegale) Einwanderer aus Bengalen (Bangladesch) handle.[6] Vertriebene Muslime aus der Region, die sich in den 1970er Jahren in Saudi-Arabien oder Pakistan angesiedelt haben, werden dort als „birmanische Muslime“ bezeichnet.[5]
Auch wenn Aktivisten der Rohingya-Bewegung den Begriff „muslimisch“ in der Geschichtsschreibung zunehmend durch „Rohingya“ zu ersetzen versuchten, sei das nach Leider für Historiker kein haltbares Vorgehen. Es sei anhand der Aufzeichnungen nicht möglich zu bestimmen, wer die Rohingya sind oder sein wollen. Es sei eine Identität, die sich 2016 noch im Aufbau befinde.

[...]

Jacques P. Leider beschreibt, wie durch eine dogmatische Uminterpretation der historischen Quellen Rohingya-Historiographen versucht hätten, die typische Pluralität der Region in der Geschichtsschreibung zu verwischen, um eine „Rohingya-Geschichtsschreibung“ zu erschaffen.

[...]

Britische Aufzeichnungen aus der Kolonialzeit belegen, dass es Migration der muslimischen Bevölkerung aus Chittagong nach Arakan ab 1891 in verschiedenen Epochen bis 1971 gegeben hat. Der Historiker Leider beobachtete, dass Rohingya-Aktivisten den Einfluss dieser Einwanderung jedoch herunterspielen oder sie teilweise ignorieren, um die heutige Gemeinschaft als alleinige Nachkommen einer alten muslimischen Gemeinschaft von Arakan darstellen zu können.

Quelle

Die Situation ist also zumindest nicht so einfach wie überwiegend dargestellt. Bangladesh ist sehr dicht bevölkert, von dort drängen Muslime in ein buddhistisch dominiertes Land und versuchen wie in Eritrea dem Nachbarland einen neuen islamischen Kleinstaat abzutrotzen. Es ist durchaus nicht unverständlich, wenn das Nachbarland sich das nicht so einfach gefallen läßt angesichts des großen Migrationsdrucks. Als Teil der Agitation haben die muslimischen "Freiheitskämpfer" also sozusagen ein Volk erfunden, das als unterdrückt dargestellt wird. Wenn man so will gibt es da gewisse Parallelen zu dem angeblichen Volk der "Palästinenser".

Mancherorts steckt man Eltern ins Gefängnis, die ihre Kinder aus ideellen Gründen nicht zum Arzt bringen. Anderswo schützt man fremde Kulturen mittels Strafen vor Kontakt und Einmischung.
16.09.17, 18:24:56
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55555
(Fettnäpfchendetektor)

Zitat:
Doch die Tatsache, dass der Brexit die EU politisch und wirtschaftlich schwächen würde, ist aus liberaler Sicht kaum gravierend. Beunruhigend ist dagegen, welche Auswirkungen ein Brexit auf die Stimmenverhältnisse in der EU haben wird. Für Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gilt gemäss dem Vertrag von Lissabon nämlich eine «doppelte Mehrheit». Das bedeutet, dass ein Beschluss nur zustande kommt, wenn 55% der Mitgliedstaaten einem Vorschlag zustimmen und diese zustimmenden Staaten mindestens 65% der EU-Bevölkerung ausmachen. Ungefähr 80% aller EU-Rechtsvorschriften werden nach diesem Verfahren erlassen. Umgekehrt braucht es für eine Sperrminorität mindestens 4 Ratsmitglieder, die zusammen mehr als 35% der EU-Bevölkerung vertreten. Das gab bisher den liberaler gesinnten Staaten in der EU wie Deutschland, Grossbritannien, den Niederlanden und Österreich die Möglichkeit, zusammen den einen oder anderen ordnungspolitischen Unsinn zu blockieren. Fällt Grossbritannien mit seinem hohen Bevölkerungsgewicht weg, wird es für Deutschland schwierig bis unmöglich werden, solch liberale Koalitionen zu bilden. Es wird sich noch öfter als schon bisher den eher undisziplinierten, lockeren wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Mehrheit, nämlich des europäischen Südens, fügen müssen.

Quelle

Mancherorts steckt man Eltern ins Gefängnis, die ihre Kinder aus ideellen Gründen nicht zum Arzt bringen. Anderswo schützt man fremde Kulturen mittels Strafen vor Kontakt und Einmischung.
17.09.17, 10:06:03
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55555
(Fettnäpfchendetektor)

Und daraus schloß er messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf:
Zitat:
On Friday’s broadcast of HBO’s “Real Time,” host Bill Maher stated the fact that none of President Trump’s properties in the path of Hurricane Irma were damaged by the storm shows that God doesn’t exist.

Maher said, “But here’s the most amazing thing of all, amid all the destruction in the path of that hurricane, neither Mar-a-Lago, nor Trump’s estate in St. Martin’s, nor any of his golf courses in the path got damaged at all. They all escaped almost completely unscathed, which just goes to show something I have always believed, there is no God.”

Quelle

Mancherorts steckt man Eltern ins Gefängnis, die ihre Kinder aus ideellen Gründen nicht zum Arzt bringen. Anderswo schützt man fremde Kulturen mittels Strafen vor Kontakt und Einmischung.
17.09.17, 16:34:06
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