Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Sind die Rebellen Widerstandskämpfer oder Terroristen? Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, die Guten von den Bösen sauber zu trennen.

Richel trat 1998 der SPD bei, und hat im aktuellen Jahrzehnt eine schillernde Karriere im Vorfeld der SPD hinter sich: Er war bis 2012 Vorsitzender des SPD-nahen Digitalvereins D64 und als solcher in ein Skandälchen des Lobbyismus verwickelt. Er war für D64 Media GmbH tätig, eine Agentur für “Kampagnenwerkzeuge”, die de facto der SPD gehörte, und nach 2013 mit der SPD-Tochterfirma Network Media GmbH verschmolzen wurde, eine hauseigene Kampagnen- und Werbeagentur. Network Media war erst kürzlich in den Medien, weil sie Termine mit SPD-Ministern für mehrere tausend Euro angeboten hatte. Vor der Verschmelzung gestaltete Richel mit dem D64 Verein und GmbH noch Wahlkampfplattformen der SPD, 100 Tage vor der Bundestagswahl 2013 wird er als Leiter des reinen Online Wahlkampfes der SPD mit D64 Media vorgestellt. Von Januar 2012 bis Juni 2014 war er laut seines Linkedin-Profils als Creative Director bei Network-Media beschäftigt. 2015 trat Richel noch als Redner des Campaigncamp der SPD auf. Er passt gut zu TLLG, denn die Agentur hat 2010 die Social Media Aktivitäten der SPD neu gestaltet, und TLGG arbeitet für das Wirtschaftsministerium des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Richel – bei TLGG in der zweiten Führungsebene – bringt als Kampagnenmacher mit besten SPD-Beziehungen bei einer Kampagnenagentur der Bundesregierung mit einem aufgehetzten Mob einen SPD- und regierungskritischen Journalisten um seinen Job, weil der einen hart grünenfeindlichen Beitrag brachte. Es gibt keinen Grund zur Annahme, Richel hätte nicht gewusst, was er da tut. Berufliche Vernichtung beginnt nicht mehr bei der Tätigkeit für verfassungsfeindliche Organisationen oder kruden Reichsbürger-Ansichten, sondern schon bei zu hart formulierten Beiträgen, ausgeführt durch eine Kampagne eines halbverdeckt agierenden politischen Gegners. Andererseits vernehmen Wähler von jenen Politikern, die auf die Richels und Lauers dieser Welt mässigend einwirken könnten, viele Aufrufe, die Gesellschaft sollte doch bitte gegen Hetze, Hass und Intoleranz zusammenstehen.

Diese Aufrufenden distanzieren sich mit keinem Wort von Bomber-Harris-Freund Matthias Oomen, der Tichys Magazin aus den Regalen vertreiben wollte. Die tolerante Seite toleriert Doxxing und Versuche, anderen die Lebensgrundlage zu entziehen. Es wird nicht heimlich gemacht, es geschieht mit grösstmöglicher Offenheit und Überzeugung, genau das Richtige zu tun. Bei Spiegel Online wird ganz offen gefragt, ob es nicht die “heilige weibliche Pflicht” von Frauen sei, unliebsame Männer mit Vergewaltigungsvortäuschung abzuservieren, beklatscht von einer Redakteurin.

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Die gezielte Vernichtung ist die denkbar klarste Absage an den Diskurs. Grüne, Linke und SPD haben das bis in die eigenen Reihen hinein – man denke an die Angriffe gegen Frau Wagenknecht – hinlänglich demonstriert. Es gibt welche, die das angemessen finden, aber Volksparteien haben sich früher solcher Methoden aus guten Gründen enthalten, weil sie lieber eine Heimat für viele denn ein Nest für Extremisten und aus dem Ruder laufende Kader waren. Dass die SPD sich nun von Leuten im Netz repräsentieren lässt, die jeden versöhnlichen Ansatz ruinieren, spricht Bände über den Zustand der Partei, für die es bereits im Mai in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen um alles gehen wird, und die es sich mit ihrem grünen Partner eigentlich nicht leisten kann, zweifelnde Wähler Methoden weiter zu vergraulen.

Mathias Richel hat übrigens seine Arbeit nicht verloren, was auch etwas über TLGG und deren politische Kunden aussagt.

In der Türkei beginnen Menschen, die sonst sehr verschieden sind, ihre Gemeinsamkeit zu begreifen. Sie wollen ihr Leben nicht von Islamisten und deren Vorstellungen diktieren lassen. Das Erdogan-Regime aber fördert den Islamismus.

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Zuletzt wurde über die Idee berichtet, das Bildungssystem stärker zu islamisieren und die Lehrkräfte den Absolventen der Imam-Schulen zu unterstellen.

Adrenalinstoß. Auf Kaffee muss ich seit Monaten gar nicht mehr warten. Frauen in den Städten spüren den wachsenden Druck. Freundinnen berichten, dass sie längst überlegen, wie sie sich kleiden sollen. Dass sie nicht mehr anziehen können, wozu sie Lust haben, dass sie wachsende Angst vor dem islamistischen Mob haben.

Tatsächlich häufen sich die Übergriffe von durchgeknallten, aufgeheizten Männern, die Frauen auf öffentlichen Plätzen zur Raison bringen wollen. Frauen, die nach dem Dafürhalten gehirngewaschener Männer zu kurze Röcke oder Shorts tragen, werden in öffentlichen Bussen neuerdings verprügelt. In einem Park wurde eine schwangere Frau auf den Boden geworfen und getreten. Weil sie joggte.

Und was tut die Regierung? Die Täter kommen meistens nur kurz in Haft und werden dann wieder frei gelassen. Vor Gericht kommen überhaupt meist nur die Fälle, die in der Öffentlichkeit bekannt werden und Unmut erregen.

Dann, als hätte das Land keine anderen, ernsthaften Probleme, rumorten Konservative vor Weihnachten und Silvester und traktierten ihre areligiösen Mitmenschen mit einer landesweiten Kampagne gegen das Feiern an diesen Tagen. Egal um welche Feiertage es sich da handelte, sie seien „christlich“ und damit unerwünscht.

Alperen Ocaklari, eine faschistische Organisation, trieb es auf die Spitze: In der westanatolischen Kleinstadt Nazilli jagten junge Männer einen Altersgenossen, der sich als Weihnachtsmann verkleidet hatte, theatralisch vor sich her und hielten ihm vor Kameras eine Pistole an die Schläfe.

Andere sind längst Schreibtischtäter oder Facebook-Verbrecher. Sie drohen ihren Nachbarn und angeblichen Feinden im Netz: „Wenn der Staat nicht stark genug ist, sich um euch zu kümmern, wird euch die türkische Nation eine Lehre erteilen. Wie damals den Armeniern und den Griechen.“

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump strebt Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien an. Das sagte Trump in einem Interview mit dem Sender ABC News. Im Entwurf eines Erlasses, den Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will, werden das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Pläne für Sicherheitszonen zu erstellen. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, ist von der Schaffung „sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region“ die Rede. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten.

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Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Zunächst sollen jene Twitter-Konten ermittelt werden, die zur Verbreitung von Hate Speech und Fake News missbraucht werden sollen. Vor allem Wiederholungstäter, die immer wieder neue Konten eröffnen, sollen identifiziert und permanent von Twitter ausgeschlossen werden. In einem weiteren Schritt will Twitter die Programme verbessern, mit denen geblockte Inhalte aus den Suche-Ergebnissen entfernt werden. In einem dritten Schritt geht es darum, kontroverse Inhalte in der Timeline weniger sichtbar zu machen. Missbräuchliche und minderwertige Antworten sollen weniger prominent dargestellt beziehungsweise ausgeblendet werden. Die Inhalte werden aber nicht gelöscht, sie können noch aktiv gesucht werden.

Zu den größten Problemen speziell von technischen Filtern gehören Fehlinterpretationen durch die eingesetzten Programme. Ein fälschlich als Hassbotschaft gelöschtes Posting oder deaktivierter Twitter-Account könne schnell als Zensur gewertet werden.

Der renommierte britische Thinktank Chatham House, auch bekannt als „Royal Institute of International Affairs“, hat in einer repräsentativen Umfrage 10.195 Menschen aus zehn europäischen Ländern die Frage gestellt: „Sollte jegliche Einwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden?“ Das befürworteten 55 Prozent, 20 Prozent waren dagegen, 25 Prozent enthielten sich.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 12. Dezember 2016 bis zum 11. Januar 2017 durchgeführt, also unmittelbar vor Trumps Dekret. Befragt wurden jeweils rund tausend Menschen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn.