Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat die Bundesregierung verklagt, nur deshalb kam heraus, dass die Bundeskanzlerin in hoher Frequenz zu fast allen politischen Themen Meinungsumfragen erheben lässt. Das ist nicht verwerflich, sondern könnte sogar als Interesse an der Öffentlichkeit gewertet werden. Verwerflich jedoch ist, dass sich Sätze aus den Umfragen wortgleich in Regierungsdokumenten wiederfinden: Das ist Demoskratie, also Politik per Umfrage. Daraus kann eine Reihe von Problemen resultieren. In den meisten Fällen etwa führen Meinungsforschungsinstitute die Umfragen am Telefon durch, mit nur rund tausend Befragten. Eine kleine Zahl angesichts der Fehlerquellen und Ungenauigkeiten solcher Erhebungen und der Wirkung auf das Land.

Nicht nur, dass lange Zeit und teilweise noch heute nur Festnetztelefone angerufen wurden. Vor allem handelt es sich bei denjenigen, die überhaupt Telefonumfragen über sich ergehen lassen, schon um eine problematische Vorauswahl. Eine Generation digital geprägter Bürger empfindet solche Anrufe als Telefon-Spam - nur wenig überspitzt gesagt wird die Regierungspolitik also von Bürgern bestimmt, die auf Spam antworten. Was erklären könnte, warum Merkels Digitalpolitik ist, wie sie ist: zwischen irrelevant und netzbürgerfeindlich.

Abgesehen von methodischen Fallstricken hat die Fragestellung massiven Einfluss auf die Ergebnisse einer Umfrage. Ein simples Beispiel aus den USA: Bei der Frage, ob auch "Homosexuelle" Soldaten sein sollten, waren 34% der Befragten "sehr dafür". Die gleiche Frage mit den Begriffen "schwule Männer und Lesben" führte zu 51% Zustimmung. Je nach Formulierung ein Drittel oder die Hälfte Zustimmung - Merkels Politik gerinnt so entweder zur Politik des Zufalls oder der Manipulation durch suggestive Fragestellungen von wenigen Bundesbürgern, ausgewählt mit unklaren, intransparenten Methoden.