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In der Debatte um die Einführung der staatlich unterstützten Zensur sozialer Netzwerke, die aktuell von Überwachungsjustizminister Heiko Maas (SPD) und seinem Gesetzentwurf vorangetrieben wird, ist immer wieder vom mangelnden Respekt der Netznutzer vor Leib und Leben anderer die Rede. Gern werden im Internet verbreitete Mordaufrufe als Beispiele genannt, bei denen dem Staat keine Alternative bleibe, als reglementierend einzugreifen. Außerdem sei das Internet ein rechtsfreier Raum, in dem Akteure ihren Hass anonym gegen andere richten könnten, und Worten, so die allgemeine Vermutung, würden Taten folgen.
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Aber auch SPD-nahe Kreise sind nicht erst seit den Boykottdrohungen gegen Xing gut dabei, wenn es darum geht, den Kampf gegen politische Gegner im Netz anzustacheln. Ein frisches Beispiel bot die Gewerkschaft Ver.di mit ihren deutschlandweit 2,2 Millionen Mitgliedern, die in Niedersachsen eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopolisten in Betrieben ins Netz gestellt hat. Darin werden typische Kennzeichen von Rechtspopulisten erklärt und Vorschläge formuliert, wie man sie innerbetrieblich bekämpft. Das fängt bei der Vorsicht an, falls eine Person eine “Hausmacht” hat, zieht sich über das Ausschnüffeln von Überzeugungen und Mitgliedschaften hin und gipfelt im Vorschlag, die betreffenden Personen durch “Outing” im Betrieb und in der Öffentlichkeit zu beschädigen, oder ihre Versetzung zu erreichen.
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Ebenfalls SPD-nah ist der erneute Ausrutscher nach dem Ärger rund um die Verhöhnung von Beatrix von Storch als “Tierwesen”: Der Verein D64 wurde bei der Generalsekretären Katarina Barley vorstellig, um einen Hackathon durchzuführen. Dabei sollten Programme zur Unterstüzung der SPD im Wahlkampf entwickelt werden. Die Veranstalter suchten aus 180 Bewerbern 40 heraus, und ein Team entwickelte dabei den Schulzzug, der wiederum auf der Schulztools-Webseite des Chefs von D64 veröffentlicht wurde
Was bei diesem Spiel entstand, war den Verantwortlichen klar, denn es steht, beschrieben vom D64-Vorsitzenden, im SPD-Organ Vorwärts. Katarina Barley vertwitterte mehrfach die Ergebnisse, die von einer Jury ausgewählt wurden, und lobte die Ideen überschwänglich:
Hammer!!!! was 40 Netzverrückte in nicht mal 24 Stunden auf die Beine gestellt haben. Ihr seid #MEGA! #SPDHack #Schulzzug #btw17 https://t.co/ljerK61b8O
— Katarina Barley (@katarinabarley) March 5, 2017
Offensichtlich sahen es weder die – angeblich anonymen und dank Schutz durch die SPD “rechtsfreien” – Programmierer noch Barley als problematisch an, dass es bei diesem eher banalen Spiel eine der Aufgaben ist, politische Gegner mit dem fahrenden Schulzzug zu beseitigen: Neben Donald Trump und Vladimir Putin war auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Weg, und kann mit vollem Tempo des Zugs beiseite geräumt werden. Ähnlich geschmacklose Spiele tauchen immer wieder als Werbung extremistischer Gruppen auf – die Macher des Schulzzugs sahen sich jedoch erst nach Protesten genötigt, das Niederfahren von Personen auf dem Weg zum Kanzleramt zu entfernen.
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Ein Emoji angesichts von Terror und Kriminalität, ein Killerspiel durch verdeckt arbeitende Parteienhelfer, ein Leitfaden zum Mobbing, Hatespeech mit persönlichen Beleidigungen und gefälschte Bilder: Es wäre zu wünschen, dass Heiko Maas sein Gesetz so erweitert, dass es weniger die sozialen Netzwerke betrifft, die unschuldig sind, wenn sie von politischen Akteuren missbraucht werden. Auch Parteien und Gewerkschaften haben als Organisationen genug Mitglieder, um als soziale Netzwerke zu gelten, und um sie zu schmerzhaften Millionenstrafen verurteilen zu können. Denn im Gegensatz zu Facebook und Twitter sind sie selbst die Urheber für das Gift des Hasses, das zu bekämpfen Heiko Maas vorgibt.