Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Nach der umstrittenen Äußerung des stellvertretenden AfD-Chefs Alexander Gauland zu Nationalspieler Jerome Boateng sinkt seine Partei in der Wählergunst. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ verliert die AfD zwei Punkte und kommt auf zwölf Prozent. Jeweils einen Zähler zulegen können SPD mit 22 Prozent und Grüne mit 13 Prozent. Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 33 Prozent. Ebenfalls unverändert bleiben Linke mit neun Prozent und FDP mit sechs Prozent.

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Özils Pilgerreise nach Mekka gehöre zwar zu den religiösen Pflichten eines Muslims, doch frage sie sich, ob „man sie aller Welt präsentieren muss“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. „Man könnte Özil fragen, ob er mit diesem Bekenntnis auch eine politische Aussage treffen wollte“, fügte sie hinzu.

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In dem Interview mit „Welt am Sonntag“ nannte es Petry zudem „schade, dass Mesut Özil als Identifikationsfigur für so viele Kinder und Jugendliche die Nationalhymne nicht mitsingt“. Die AfD-Vorsitzende bekräftigte gleichzeitig die Kritik ihrer Partei am Islam: Die „Grundgesetzwidrigkeit des Islam“ sei eine „Tatsache“, sagte sie.

Liebe Freunde aus Elsterwerda, ja, das war eine große Rede von meinem Freund Björn Höcke. Und ich bedanke mich gleich am Anfang dafür, weil ich heute, und Sie werden sich vorstellen warum, nochmal ein wenig persönlich werden will. Ich weiß jetzt, was ich früher nicht gewusst habe, was ein veritabler Shitstorm ist. Ja, liebe Freunde, ich habe etwas Richtiges gesagt, aber ein falsches Beispiel gewählt, das mir Journalisten vorgelegt haben. Das können Sie die eigene Dummheit nennen. Aber das, was ich gesagt habe und das, was ich ausgedrückt habe, das erleben wir in unserem Land und das hat Björn Höcke gerade völlig richtig beschrieben. Nämlich das, was hier auf diesem Schild steht (Gauland bezieht sich auf ein Schild, das ein Mann vor der Bühne hochhält, F.A.S.): „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“.

Wir alle wissen doch inzwischen, dass es viele Eltern gibt, die ihre Kinder von der Schule nehmen, weil zu viele Ausländerkinder sozusagen die Sprache ruinieren, die in der Schule gesprochen wird. Dass es Menschen gibt, die ihre Häuser verkaufen, die nicht bestimmte Nachbarn haben wollen. Wenn man das in diesem Land nicht aussprechen darf, dann ist das die reine Unwahrheit und die reine Heuchelei.

Ich habe nur ausgesprochen, was jeder von uns weiß und was jeder überall in der Zeitung lesen kann. Und schauen Sie mal nach Hamburg in die vornehmen Viertel. Die wollen alle keine Flüchtlingsheime neben sich haben. Und schauen Sie mal nach Frankfurt, wo die Eltern weite Schulwege fahren, um ihre Kinder in Schulen zu bringen, wo keine Ausländer mit Sprachschwierigkeiten sind. Und wenn ich das anspreche und ausspreche, dann habe ich nicht gesagt, das ist gut. Ich stelle es fest; es ist das, was die Deutschen bewegt. Eben: Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land. ...(Satzteil unverständlich, F.A.S.) völlig richtig ausgedrückt.

Unser Land verändert sich gegen unseren Willen. Ich will den Satz gern aufnehmen: Es ist eine Kanzler-Diktatorin. (Gauland bezieht sich hier auf Höcke, der zuvor gesagt hatte, er - Höcke - verweigere Merkel die Bezeichnung Bundeskanzlerin und nenne sie stattdessen „Kanzler-Diktatorin“, F.A.S.) Ludwig der Vierzehnte, der Sonnenkönig, hätte sich nicht getraut, was sie sich traut. Dass sie ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als Eigenes anzuerkennen. Das geht nicht. Und das geht auch nicht ohne Bundestag und ohne dass Sie gefragt werden. Und keiner von uns ist gefragt worden.

Ich habe darauf hingewiesen: Wir müssen es überall im Lande erleben und sehen, dass wir Fremde bei uns haben, die aus einer ganz anderen Kultur kommen, die ein Problem mit ihrer Religion haben, die Schwierigkeiten haben, sich zu integrieren. Und da kommt diese Frau her und sagt: Naja, wir haben ja früher Schwierigkeiten gehabt, das will ich ja gern zugeben, es gibt ja da noch Parallelgesellschaften, aber diesmal schaffen wir das. Woher weiß die Frau, dass wir das diesmal schaffen sollen oder wollen? Denn wir haben es nie geschafft. Und damals waren nicht so viele Menschen so fremd, wie sie es jetzt sind.

Und wenn aus dem ganzen Nahen Osten Menschen zu uns kommen, junge, ungebildete Muslime, dann ist es absurd zu glauben, dass diese Menschen sich hier einfach integrieren lassen. Die Zahlen hat mein Freund Björn Höcke genannt. Es wird uns irrsinnige Beträge kosten, Geld, das wir alle für viel anderes gebrauchen könnten, und es wird nichts helfen. Denn auch mit viel Geld können Sie Menschen nicht integrieren, die nicht in diese Gesellschaft und nicht in diese Kultur passen.

Herr Schäuble erklärt uns, das sei eben das Rendezvous mit der Globalisierung. Er erklärt uns, wenn wir Waren exportieren müssten und könnten, dann müssten wir auch Menschen importieren, aufnehmen. Was, liebe Freunde, für ein Irrsinn! Denkt mal daran zurück, dass wir lange eine Bundesrepublik hatten, die exportierte, und wo kein Mensch auf die Idee gekommen ist, zu sagen: Und nun müsst ihr auch die ganzen fremden Menschen aufnehmen. Das ist eine bewusste Lüge. Das ist eine bewusste Verdrehung. Das ist der Versuch, uns kirre zu machen und diese Fremden hier zu akzeptieren gegen unsere Interessen und gegen unseren Willen, und mein Freund Björn Höcke hat recht: Wir müssen mit allen Mitteln dagegen stehen und dagegen kämpfen, und das werden wir in der Bundestagswahl tun.

Liebe Freunde, unsere Vorfahren haben dieses Land nicht aufgebaut, damit diese politische Elite es ruiniert und vor die Hunde gehen lässt. Und deswegen sind wir jetzt aufgerufen, das Erbe der Väter und Vorväter zu bewahren, in diesem Lande zusammenzustehen, in dem Sinne, wie es auf diesem Plakat steht. Wir sind weltoffen, wir sind tolerant, wir sind nicht gegen Fremde. Aber es ist unser Land! Und es ist unser Volk! Und es ist nicht das Land von Fremden.

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Allmählich macht sich eine gewisse Form von Angst breit. „Das größte Thema bei uns ist derzeit die Frage, wie wir durch den Wahlkampf kommen, ohne dass jemand zu Schaden kommt“, sagt Ronald Gläser. Die Frage ist berechtigt. Gläser ist Sprecher der AfD Berlin, drei Angriffe gegen Infostände und Mitarbeiter der rechtsorientierten Partei hat es allein an diesem Wochenende gegeben. „Die Zahl dieser Attacke ist eine neue Qualität in Berlin“, sagt Gläser. Vergangene Woche wurde bei einem Vorfall in der Prenzlauer Allee die Bluse einer 69-Jährigen, die für die AfD an einem Infostand arbeitete, mit Farbe verdreckt.

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Marisa Strobel, Berliner SPD- Sprecherin, sieht „die Tendenz, dass die Zahl solcher Vorfälle zunimmt“. Jede Woche werde eine Attacke gemeldet. Aufkleber werden an Bürgerbüros gepappt, die Scheiben der Büros eingeworfen, Plakate abgerissen, „Infostände belagert“. 2014 hätten in Buch „Neonazis einen Infostand“ umringt. „Vor allem im Norden“ gebe es Probleme.

Meine Nachbarn hier in Mantua können froh sein, dass sie nicht in Deutschland leben. Denn sie regen sich gerade über einen, man muss es so sagen, unbeliebten Nachbarn auf. Einen Nachbarn, dem sie gesagt haben, dass alte Wohnzimmermöbel eigentlich keine Gartenmöbel für die kleine Fläche vor dem Erdgeschossapartment sind. Aber das Nebeneinander unterschiedlicher Kulturen bringt es nun mal mit sich, dass der Herr, der dort übergangsweise wohnt, die alten, schwülstigen Wohnzimmermöbel bequem und praktisch fand. Bis letzte Woche, da waren an die 20 Freunde beim Grillen im proppenvollen Garten, und später die Feuerwehr, weil sich einer der alten Sessel dabei entzündete. Das war nicht schön und roch noch weniger schön. Seitdem gehört meine Ecke von Mantua weniger zur Regionalhauptstadt Mailand als eher zu Gauland.

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Wenn man hier länger lebt, bringen Italiener einen auf Linie. Integration auf eine nette, aber bestimmte Art ohne Vollversorgungsmentalität, die es hier auch sonst nicht gibt. Das macht man hier so, und unter der lauten und emotionalen Oberfläche sind die Menschen durchaus diszipliniert, zuverlässig und nicht sehr individualistisch in jenem deutschen Sinne, der manche dazu bringt, einen mit Buttersäure zu bewerfen, Vergewaltiger zu fördern und Veränderungen pöbelnd zu begrüssen – womit wir beim Thema sind.

Denn eigentlich bin ich ein Freund zivilisierter Demut und Zurückhaltung, und habe mich sehr auf die weitere Aufarbeitung des Keyloggerskandals bei der tageszeitung gefreut. Die taz vergisst in Zeiten der Rape Culture nie, andere darauf hinzuweisen, dass es bei solchen Übergriffen nicht um einen Einzelfall geht.So etwas liegt immer auch am Umfeld. Und wenn so etwas nun bei der taz erscheint, war ich mir sicher, dass sie es nicht an der nötigen Selbstkritik wird fehlen lassen. Es ist ein spannendes Thema: Wie kann aus dem emanzipatorischen Gendersternchenumfeld so ein Benehmen erwachsen? Die Fragestellung lohnt sich, denn wenn sogar bei der hochgradig problembewussten taz die Rape Culture grassiert, dann muss sie natürlich überall sein. Zu meinem Bedauern jedoch musste ich erkennen, dass die taz mitnichten über sich selbst als Hort der Rape Culture schreibt. Sondern lieber über Gauland. Mit Witzchen, weshalb es in der satirischen Kolumne “Die Wahrheit“ steht: “Was tun, wenn einem der böse Nachbar nicht gefällt? Was tun, wenn dieser Nachbar auch noch Gauland heißt?“ Die Antwort liefert die taz gleich mit: Vergrämen. Zum Auszug bringen. Mit Buttersäure und übler Nachrede.

Es gab bereits einen Anschlag auf das Haus von Gauland und ein Bekennerschreiben, die taz macht munter weiter mit Empfehlungen für Straftaten, die ihr angemessen erscheinen. Die Zeitung, die sofort eine Forderung nach Verbot der AfD verfassen würde, käme jemand dort auf die Idee, den Einsatz von Buttersäure gegen ein Migrantenheim in der Nachbarschaft zu empfehlen – diese Zeitung rät zu Kartoffeln im Auspuff. Was im besten Fall Sachbeschädigung und ein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr ist. Und sie rät zu Brot in den Scblössern.

Das steht da mit ein paar Witzchen auf dem Niveau, das der Geschichtskundige aus SA-Zeitungen von 1932 kennt. In einem Klima, in den ohnehin Anschläge auf politische Gegner täglich passieren, empfiehlt die taz, rechtsgerichtete Nachbarn mit Straftaten zu verscheuchen.

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In die freie Wohnung könnten dann zugewanderte Sexualstraftäter ziehen, wenn es nach dem Willen der ähnlich linken Zeitschrift der Rosa Luxemburg Stiftung geht. Dort erschien ein Beitrag zur Frage, wie man mit der Silvesternacht von Köln umgehen soll. Massimo Perinelli, ein Mitarbeiter der mit einem zweistelligen Millionenbetrag staatlich geförderten Stiftung, weist die Hauptschuld an den Übergriffen den Umständen zu, in denen die Migranten leben müssten, und weder eine Frau mit nach Hause nehmen, noch ihr ein Bier ausgeben könnten. Ausweisen dürfte man die Täter jedenfalls nicht, weil sie eine Gefährdung für die Frauen daheim wären.

Wenn es nach dem Mitarbeiter der parteinahen Stiftung geht, bedeutet das, dass der gewalttätige Migrant sich seinen dauerhaften Aufenthalt erwerben kann, indem er hierzulande Frauen sexuell missbraucht. Dann kann man ihn nicht abschieben, weil er sonst daheim ein Risiko ist. Dass der Sexualstraftäter dann weiter in Deutschland ist und hier eine Bedrohung darstellt, wird im Zeichen der internationalen und antideutschen Solidarität in Kauf genommen. Das Herkunftsland hat ein Problem weniger, Deutschland hat ein dauerhaftes Problem mehr, und für Migranten eröffnet sich ein leichter Weg, einer Abschiebung zu entgehen: Sie müssen nur Sexualstraftaten begehen und sich erwischen lassen. Die Linke wundert sich gerade, warum ihre Wähler direkt zur AfD abwandern: Möglicherweise wollen sie Boateng, aber nicht für immer eine steigende Zahl von Bleiberechtsvergewaltigern oder Politiker, die so etwas fördern, in ihrer Nachbarschaft. In Zeiten der Buttersäuresensibilisierung und Vergewaltigungsakzeptanz für Deutsche ist es dann auch nicht wirklich eine Förderung der guten Nachbarschaft, wenn ein Spiegel-Redakteur mit Migrationshintergrund so eine – mittlerweile gelöschte, aber weithin beachtete – Aussage veröffentlicht.

Da steht in etwa das, was AfD-Anhänger den Medien unterstellen: Dass sie von Aktivisten benutzt werden, die eine eigene Agenda haben und versuchen, Deutschland zu übernehmen. Ganz offen, ganz ehrlich, so wie andere ganz offen für Buttersäure und Vergewaltiger argumentieren.

FPÖ-Rechtsbeistand Dieter Böhmdorfer zufolge wurde der äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen gesetzwidrig in 120.000 Fällen bereits am Wahltag geöffnet. In diesem Fall hätten die Stimmen nicht mehr gezählt werden dürfen. Nach FPÖ-Angaben flossen sie aber dennoch ins Ergebnis ein.

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Der Verfassungs-Jurist Heinz Mayer bezeichnete die Vorgänge, sollten sie sich bewahrheiten, als "unfassbare Schlamperei". Er sieht angesichts der Fülle der Vorwürfe kaum eine Chance zur Einhaltung der Vier-Wochen-Frist. "Das scheint mir nicht möglich", sagte Mayer in der "ZiB2".

Um Rechtsextreme aus dem Westend zu vertreiben, haben Linksaktivisten ein geparktes Auto demoliert. Bei dem Hyundai i20 handelte es sich allerdings um den Wagen einer 24-jährigen Studentin, die mit der rechten Szene überhaupt nichts zu tun hat.

Mit Farbe und flüssigem Teer haben ein oder mehrere Unbekannte in der Nacht zum Freitag einen Anschlag auf das Haus der Deggendorfer AfD-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner in Metten bei Deggendorf verübt. Die 37-Jährige ist auch Mitglied im AfD-Landesvorstand Bayern. Vor dem Haus der Politikerin sei zudem ein Feuerlöscher zurückgelassen worden, teilt der AfD-Kreisverband in einer Mitteilung mit. "Ich bewerte das als weitere Drohung mit einem Brandanschlag gegen mich und meine ganze Familie", erklärte Ebner-Steiner hierzu. Zum Tatzeitpunkt hielt sie sich mit ihren vier Kindern im Haus auf.

Der 19-Jährige soll geplant haben, Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas zu erschießen. Der Plan scheiterte jedoch an der Geistesgegenwart eines Polizisten.

Die sächsische AfD will die Hürden für die Volksgesetzgebung senken und so die direkte Demokratie stärken. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein. Sachsen sollte bei diesem Thema eine Vorreiterrolle einnehmen, betonte Fraktionschefin Frauke Petry. Neben einer Verringerung der Quoren für die verschiedenen Stufen der Volksgesetzgebung schlägt die AfD auch ein Referendum über bereits beschlossene Gesetze nach Schweizer Vorbild vor.

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Die AfD will absolute Zahlen durch Prozentzahlen ersetzen. Für den Volksantrag sollen ein Votum von 0,5 Prozent der Stimmberechtigten notwendig sein. Nach aktueller Bevölkerungszahl wären das etwa 17 000 Menschen. Für das Volksbegehren schlägt die AfD ein Quorum von 7 Prozent vor - dafür wären etwa 236 000 Unterschriften erforderlich.

Es mag sein, dass es nur der Versuch einer Schikane gegen die Bewohner der Rigaer 94 ist, wenn in den besetzten Räumen eines Treffpunkts der autonomen Szene und einer Werkstatt Asylbewerber untergebracht werden sollen. Wenn die Räumung für Migranten ein Test gewesen sein sollte, wie weit Berlins linke Szene zum Zusammenrücken bereit ist, ist er in gewisser Weise gelungen: Die geplante Einquartierung quittierte die Szene zuerst mit Demonstrationen. Dann verabschiedete die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eine Solidaritätserklärung mit den Besetzern und kritisierte den für den Polizeieinsatz zuständigen Innensenator Henkel. In der Nacht begannen dann massive Ausschreitungen, und bei Indymedia erklären Unterstützer, dass sie bereit sind, alle Mittel einzusetzen. Was damit gemeint sein dürfte, sah man beim Anschlag auf ein Polizeiauto.

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In den Landesparteien scheint nach meiner Recherche auch niemand bereit zu sein, den Kollegen von derartiger Solidarität abzuraten, wenn gegen Bürgerämter und Kollegen anderer Parteien vorgegangen wird. Ich schaue mir die Sache nun schon etwas länger an, so als Betroffener, der zu weit im Süden wohnt, als dass ihn mehr als Drohungen und Internettrolle erreichen könnten. Damit scheint man in Berlin leben zu wollen. Es ist eine ganz eigene Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat.

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Auch in Brüssel sitzen Autonome. Auch diese Autonomen agieren überstaatlich, ohne Rücksicht und ohne Interesse, sich für ihre Taten vor dem Volk zu rechtfertigen. Am Ende gibt es eine Wahl, bei der eine Art grosse Koalition wie bisher weiter macht. Wie man bei den TTIP-Verhandlungen sah, respektieren sie auch keine nationale Parlamente. Es wird Staatsknete verteilt, das bedingungslose Grundeinkommen ist auf europäischer Ebene in einigen Bereichen längst da, und mit der Flüchtlingskrise hat sich nun auch gezeigt, dass die EU in einer Haftungskrise steckt: Auf der einen Seite die Kommission und Merkel, die ihren Willen innerhalb von Europa gegen die Nationen erzwingen wollen, auf der anderen Seite nationalstaatliche Lösungen auf dem Balkan, die dann prompt funktionieren.

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Beide Seiten, Linke und Brüssel und ihre Verbündeten, lehnen Patriotismus spätestens dann ab, wenn er sich und seinen Willen behauptet. Deutschland hat sich inzwischen mit brennenden Autos in Berlin und Anschlägen auf die AfD arrangiert, die Briten – bis gestern angesichts der Umfragezahlen noch als Verteidiger gegen den Populismus gefeiert– werden jetzt als Nationalisten in den Boden geschrieben. Besonders die Alten, die übrigens die Swinging 60ies und 68er repräsentieren, sollen sich was schämen, der Jugend den Weg zu verbauen.

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Es gibt, einfach gesagt, eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was Menschen von ihrem Leben gern hätten, und dem, was ihnen dafür als politischer Lösungsansatz offeriert wird. Bei uns brächte man dringend Wohnungen für sozial schwächere Mieter – gebaut wird für Migranten, von denen die meisten aber nicht ihre Zukunft im Oberland mit 6 Monaten Winter sehen, auch wenn sie das neue Integrationsgesetz dazu zwingen sollte. Das wird von oben so bestimmt, die Bundespolitik macht das bei uns, und Brüssel mit den Osteuropäern. Das kann man machen, wenn man so alternativlos ist, wie Brüssel bis gestern gewesen ist, oder so unkontrollierbar wie die Verbrecher aus dem Umfeld der Rigaer 94.

Privat glaube ich, bei aller Sympathie für die Ideale Europas und der Linken, dass sich dort alles ändern muss, und trotzdem nichts bleiben kann, wie es ist. Es muss ganz schnell anders werden, sonst endet die EU wie der Warschauer Pakt. Es sind noch genug nationalstaatliche Strukturen da, um diesen Zerfallsprozess glimpflich verlaufen zu lassen, und ob ich zur Oberschicht Deutschlands oder Europas gehöre, ist mir egal, solange ich nur einen Platz im Biergarten finde. Das Problem ist nicht der Nationalismus, sondern der immense Raum, der sehenden Auges und unter Begleitung des lobpreisenden Medienchores dem Nationalismus überlassen wird.

Und dass man in Berlin schon als Nazi gilt, wenn man das nicht linientreu so aufschreibt, und hier vielleicht wieder ein Troll mit NDR-IP auftaucht.

FOCUS titelt gestern

„NRW-Staatssekretär besucht „Roma-Slums“ in Duisburg.“

Heute, nach sieben Woche wieder daheim, erstaunt mich die SZ mit dem München-Teil:

„Die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof wird zum ernsten Problem.“

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„Fast 500 Dealer haben die Polizisten in den vergangenen zwei Jahren überführt. Und fast alle waren Asylbewerber.“

Gegen die schleichende, doch signifikante Verelendung ihrer Städte haben die Engländer ihr Brexit-Example statuiert – mehrheitlich Alte, die auf dem Land leben.

Jede Polemik mal beiseite - die Rechtfertigung und Begrüssung von Gewalt
gegen Politiker, Behörden oder einfach Anwohner (Autobesitzer) aus einem beliebig herbeigeschwurbelten Grund sollte jedem Angst machen, der die Demokratie schätzt. Und sei es nur dafür, dass Macht- und Verteilungskämpfe friedlich ausgetragen werden.

Man kann dieses Prinzip aufkündigen, als politische Partei. Dann hat man es aufgekündigt – und ich wäre mir nach einem Blick in die Geschichte nicht so sicher, ob die Linken mittelfritig die grösseren Schlägertrupps hat … Aber bitte, um das zu verstehen, muss man Erwachsener sein. Und das kann man in Berlin vielleicht nicht mehr werden?