Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Nachdem Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] monatelang aufgrund von Verhandlungen und Blockaden hingehalten wurden, geht nun alles Schlag auf Schlag. Innerhalb weniger Tage werden die Entwürfe des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Bundesteilhabegesetzes, des Nationalen Aktionsplans 2.0. und des dritten Pflegestärkungsgesetzes veröffentlicht“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Werner weiter: „Eine umfassende demokratische Partizipation von Expertinnen und Experten in eigener Sache wird damit von der Bundesregierung lahmgelegt. Zudem hat die Regierung den Verbänden sehr kurze Fristen zur Abgabe ihrer Stellungnahmen gesetzt. Ziel ist es, die stark kritisierten Gesetzesentwürfe möglichst schnell und ohne großen öffentlichen Widerstand durch das parlamentarische Verfahren zu drücken.